© Christian Frey, www.christianfrey.de

Sternstunde der Demokratie – aus dem Stadtrat in Coesfeld

Am 16.12.2021 hat sich der Stadtrat in Coesfeld mit einer Mehrheit für einen LOSLAND Prozess entschieden. Bereits einen Monat zuvor haben wir LOSLAND vor Ort im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Im Anschluss wurde angeregt über Bürgerräte diskutiert. Für Charlotte Bernstorff vom LOSLAND Kernteam war es eine kleine Sternstunde der Demokratie. Im Blogeintrag erzählt sie von ihrem Erleben der Sitzung in Coesfeld.

Als Journalistin habe ich für verschiedene Medien über Bürgerräte berichtet und durfte miterleben, was die Teilnahme an einem Bürgerrat in Menschen bewegen kann. Was für mich an der Arbeit für LOSLAND neu ist, sind die Einblicke in die Kommunalpolitik. Wir verfolgen mit LOSLAND einen dialogischen Ansatz mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu stärken. Daher wünschen wir uns, dass eine Mehrheit der gewählten Vertretung – im besten Fall der ganze Gemeinde- oder Stadtrat – hinter dem Projekt steht. Die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen, soll von Seiten der Politik ausgesprochen und der Zukunftsrat von der kommunalen Vertretung in Auftrag gegeben und mitgestaltet werden. Dafür müssen wir sie zunächst von der Idee eines Bürgerrats überzeugen.

„Wieso braucht es noch ein weiteres Gremium?“

Coesfeld liegt im westlichen Münsterland nahe der holländischen Grenze und es leben dort rund 36.000 Menschen. Nach einigen Vorgesprächen mit Bürgermeisterin Eliza Diekmann lud sie uns im November ein, LOSLAND vor Ort im Haupt- und Finanzausschuss (HfA) vorzustellen. Dieser Ausschuss spielt unter den kommunalen Gremien eine besondere Rolle, denn er entscheidet über die Verteilung der Mittel und legt der Gemeindevertretung abstimmungsfähige Empfehlungen zur Entscheidung vor. Auf unsere Präsentation zu Bürgerräten im Allgemeinen und LOSLAND im Speziellen folgte eine angeregte Diskussion, in der wesentliche Fragen aufgeworfen und verhandelt wurden: Fragen zum Demokratieverständnis, zur Sinnhaftigkeit von Bürgerräten und zur Entwicklung der Demokratie.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hat die CDU Coesfeld auf Instagram kontrovers über eine Teilnahme an LOSLAND debattiert. Es ist auch die Partei, von der nun gute und kritische Nachfragen kommen: „Wie frei sind wir hinterher in unseren Entscheidungen?“ „Was entsteht dauerhaft?“ „Werden Bürgerräte nicht als etwas verkauft, was sie gar nicht sind?“ Und eine weitere Frage, die uns schon häufiger gestellt wurde: „Wieso braucht es noch ein weiteres Gremium?“ Auf der kommunalen Ebene sei man ohnehin nah dran: Der Stadtrat bestehe schließlich aus Bürgerinnen und Bürgern von Coesfeld. Durch ihre Wahl hätten sie ein Mandat, um Entscheidungen repräsentativ für die Gemeinde zu treffen. Es sei nach dem Grundgesetz auch Aufgabe der Parteien, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen.

Auf unseren Hinweis, dass auch die Bundespolitik sich inzwischen für Bürgerräte in Ergänzung der repräsentativen Demokratie ausspreche, erwidert Gerrit Tranel, Fraktionsvorsitzender der CDU Coesfeld, er sei überrascht über die Bundestagsabgeordneten und sehe dies beinahe als eine Bankrotterklärung. Fühlten diese sich nicht mehr in der Lage, den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu repräsentieren?

Teilhabe stärkt das Verantwortungsgefühl

Man müsse anerkennen, dass die Gesellschaft sich weiterentwickelt habe und mehr Mitsprache fordere, entgegnet mein Kollege Thorsten Sterk. Er beruft sich auf Wolfgang Schäuble, Fürsprecher von Bürgerräten und Schirmherr des ersten bundesweiten Bürgerrats mit politischem Mandat in Deutschland. Bürgerräte seien ein Jungbrunnen für die Politik und ein guter Weg, die Bevölkerung einzubinden. Die endgültige Entscheidungsmacht bleibe jedoch bei der gewählten Vertretung. Bei LOSLAND gehe es vor allem darum, neue Perspektiven einzubringen und auch Menschen zu beteiligen, die sonst wenig gehört werden, ergänzt meine Kollegin Rosa Hoppe. Menschen, die denken, ihre Meinung sei nicht relevant. Teilhabe stärke das Verantwortungsgefühl.

Die Sorge, dass die Teilnehmenden eines Bürgerrats erwarteten, all ihre Vorschläge würden umgesetzt, so Thorsten Sterk, sei aus seiner Erfahrung unbegründet. Vielmehr entwickle sich bei den Beteiligten im Laufe eines Bürgerrats ein Verständnis für die Komplexität politischer Entscheidungen. Der von Gerrit Tranel befürchteten „Empörungsdemokratie“ könne man so gerade entgegenwirken.

„Warum sollten wir gerade die spannenden Gestaltungsaufgaben abgeben?“, fragt ein weiteres CDU Mitglied. Ralf Nielsen, Fraktionsvorsitzender der SPD, erzählt daraufhin von einem Beteiligungsprozess in Coesfeld in den frühen 1990er Jahren mit einem ähnlichen Ansatz wie LOSLAND. In seiner langen Zeit im Stadtrat sei dies die Zeit gewesen, die am meisten Spaß gemacht habe – durch den direkten Austausch mit den Leuten. Ein solcher Prozess sei ein guter Weg, die Bürgerschaft für die Projektarbeit und Mitwirkung an der Demokratie zu gewinnen, sagt Nielsen und zitiert den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau. Dieser habe Politik einst mit Erdnussessen verglichen: Wenn man einmal angefangen habe, könne man nicht mehr aufhören.

Auch von Stadtratsmitgliedern der Grünen, der Freien Wähler, Pro Coesfeld und Aktiv für Coesfeld kommt positive Resonanz zu LOSLAND. Das Projekt sei eine niedrigschwellige Chance, teilzunehmen, ein Lerngeschenk, sagt Sarah Albertz, Sprecherin der Grünen. Man könne nach außen zeigen, dass Politik Spaß mache. Peter Sokol von Aktiv für Coesfeld ergänzt, ein Zukunftsrat sei eine gute Gelegenheit, um ganzheitlich zu denken und heute zu überlegen, was man morgen machen wolle.

Gemeinsam neue Wege beschreiten

Die sachliche und differenzierte Debatte der Stadtratsmitglieder in Coesfeld hat mein Vertrauen in die Politik, aber auch meinen Wunsch nach mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen gestärkt. Im Hauptausschuss stimmte eine Mehrheit für LOSLAND, die CDU enthielt sich. Nach der Sitzung denke ich, dass wir uns gerade den kritischen Nachfragen stellen müssen, wenn wir die Demokratie fit für die Zukunft machen wollen. Nur so können Beteiligungsprozesse entstehen, die einen wirklichen Mehrwert für alle Beteiligten haben. Ich freue mich, dass Coesfeld nun gemeinsam mit uns neue Wege beschreitet und mit den anderen LOSLAND Kommunen eine Vorreiterrolle einnimmt.