© Christian Frey, www.christianfrey.de

Was ist ein Bürgerrat?

Bürgerbeteiligung gibt es in vielen unterschiedlichen Formen, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Eine Form der Bürgerbeteiligung und zentraler Ansatz im LOSLAND Projekt sind geloste Bürgerräte. Aber was genau ist eigentlich ein Bürgerrat? Im Blogeintrag erklärt Demokratieexperte Thorsten Sterk, was Bürgerräte ausmacht.

In einem Bürgerrat kommt eine Gruppe von Menschen zusammen, die die Politik zu einer bestimmten Fragestellung berät. Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker sitzen dort neben Handwerkerinnen, Rentnerinnen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem jeweils zuständigen Parlament oder Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Welche Klimaschutzmaßnahmen wollen wir vor Ort ergreifen? Wie soll die Pflege in Zukunft organisiert werden? Wie gestalten wir unser Miteinander? Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden.

Vielfalt als Stärke

Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als eine Gruppe von einander ähnlichen Menschen. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis vielfältiger Erfahrungswerte und Lebensumstände.

Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus den Einwohnermelderegistern der Städte und Gemeinden ermittelt. Die Ausgelosten werden z.B. von der Bürgermeisterin angeschrieben und eingeladen, manchmal sogar persönlich angerufen oder aufgesucht. Eine Möglichkeit ist auch, die Ausgelosten aufzufordern, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerberinnen und Bewerber Angaben, die aus den Einwohnermelderegistern nicht hervorgehen, z.B. zu ihrem Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser Angaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine möglichst diverse Gruppe gebildet. Das Phänomen, dass sich bestimmte soziale Gruppen weniger politisch beteiligen, wird mit Hilfe des Losverfahrens vermindert. Dabei können auch Maßnahmen wie eine Aufwandsentschädigung für die Teilnehmenden oder die Ermöglichung von Kinderbetreuung helfen.

Wissensvermittlung und Moderation im Bürgerrat

In einem kommunalen Bürgerrat sind die Gelosten als Expertinnen und Experten für ihren Alltag gefragt. Es können aber auch Fachleute eingeladen werden, die den Beteiligten ihr Wissen zu einem bestimmten Thema weitergeben. Die Ausgelosten können Fragen stellen und unterschiedliche Positionen kennenlernen. In professionell moderierten Tischgruppen finden Diskussionen über das Gehörte statt. Die Tischgruppen diskutieren im geschützten Raum. So kann sich eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten.

Die Moderation achtet darauf, dass alle Menschen am Tisch gleichermaßen zu Wort kommen. In den Tischdiskussionen werden Handlungsempfehlungen entwickelt, die am Ende des Bürgerrats von allen beraten und abgestimmt werden. In Bürgerräten geht es in erster Linie um das Zuhören. Nicht vorgefertigte Meinungen stehen im Vordergrund, sondern die Weiterentwicklung der eigenen Ansichten und die Verantwortung für die Gemeinschaft.

Bürgerrat Empfehlungen unverbindlich

Bürgerräte treten nicht in Konkurrenz zu gewählten Gremien und werden temporär einberufen. Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Die gewählten Politikerinnen und Politiker verpflichten sich aber in der Regel, den gelosten Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldung zu geben und gegebenenfalls zu begründen, warum sie bestimmte Empfehlungen nicht umsetzen.

Bürgerräte verhelfen den Beteiligten zu einem besseres Verständnis von politischen Prozessen. Sie helfen somit, das Vertrauen zwischen Politik und Bürgerschaft zu stärken. Politikerinnen und Politiker bekommen ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung und erhalten Rückhalt für schwierige Entscheidungen. Es können auch bei schwierigen Fragen völlig neue Handlungsoptionen sichtbar werden, gegen die kaum jemand mehr einen Einwand hat. Wenn Menschen einander direkt begegnen und informiert auf Augenhöhe diskutieren, haben vermeintlich einfache Lösungen, Hass und manipulierte Nachrichten kaum eine Chance.

© Christian Frey, www.christianfrey.de

Thorsten Sterk arbeitet seit 1998 für Mehr Demokratie. 20 Jahre lang war er im Landesverband NRW für die Öffentlichkeitsarbeit und für die Beratung kommunaler Bürgerbegehren zuständig. Inzwischen ist er Experte für geloste Bürgerräte in Deutschland und international. Auf der Seite buergerrat.de informiert er über aktuelle Entwicklungen rund ums Thema Bürgerräte.